Rassismus ist noch immer gesellschaftsfähig

Seit 1933 – 80 Jahre Nationalsozialismus ohne Nazis Vor 80 Jahren wurde Adolf Hitler als Reichskanzler vereidigt. Rassismus, gnadenlose Biopolitik und Krieg wurden von einer breiten Bevölkerungsmehrheit begrüßt und bejubelt. Im Jahr 2013 präsentiert z.B. das ZDF mit „Unsere Väter, unsere Mütter“ eine Erzählung der NS-Zeit, in der gerade die Begeisterung junger Menschen für Rassismus und Gewalt ausgeblendet wird. Nazis, das waren immer die anderen – finstere Gesellen, die einen eigentlich demokratischen Staat gekapert und ihre eigentlich anständigen Mitbürger*innen in den Krieg gestürzt haben. Diese Haltung mag die Vergangenheit erträglicher machen, doch sie verschleiert die unbequeme Wahrheit: Rassismus und Menschenverachtung waren und sind immer noch populär.

Seit 1993 – 20 Jahre ohne echtes Recht auf Asyl So etwa in den ersten Jahren nach der deutschen Wiedervereinigung: Exzessivem Nationalismus und Kampagnen gegen „Überfremdung“ und „Asylbetrug“ aus Politik und Medien folgten zahllose Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Wohnhäuser von ehemaligen Gastarbeitern. Tote und Verletzte waren die Folge. Erst nachdem mit der Streichung des Grundrechts auf Asyl aus dem Grundgesetz dem rassistischen Zorn stattgegeben wurde, wendeten sich der Staat und die Zivilgesellschaft gegen die eskalierende Gewalt. Im sogenannten „Asylkompromiß“ wurde dem einfachen Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ noch 271 einschränkende Worte hinzugefügt. Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung hat Deutschland dicht gemacht. Die Argumente dafür waren nicht mehr offen rassistisch; stattdessen wurde nun ein ökonomisches Vokabular gebraucht. Aus politisch Verfolgten wurden „Wirtschaftsflüchtlinge“. Sie dürfen sich zwar um Asyl „bewerben“, aber sich nicht mehr auf ein selbstverständliches Grundrecht berufen. Die Folgen der Aufkündigung des Menschenrechts auf Asyl sind staatlich durchgesetzte „Maßnahmen“: Residenzpflicht, Abschiebung mit vorheriger Abschiebehaft, Isolationslager. Die Suche nach einem sicheren Leben wird als Verbrechen umgedeutet. Politisch Verfolgte dürfen keine Arbeit annehmen, erhalten Versorgung meist nur in Form von Sachmitteln und werden in gefängnisartigen Verhältnissen untergebracht. Sie werden systematisch vom Rest der Bevölkerung abgeschirmt mithilfe einer Bürokratie, die vor allem damit beschäftigt ist, ihnen nachzuweisen, dass sie nicht genug verfolgt wurden, um ein Recht auf Zuflucht geltend machen zu können. Der Erfolg dieser Bürokratie bzw. der in der BRD für Flüchtliche zuständigen Institutionen wird nicht an der Anzahl geretteter Menschen, sondern an der Anzahl der erfolgreichen Abschiebungen gemessen.

2013 – erstarkende Flüchtlingsproteste Seit 2012 gibt es zunehmend Berichte über Flüchtlinge, die sich nicht mehr in die Rolle der internierten Almosenempfänger*innen drängen lassen. Doch ihre Stimmen dringen nur mühsam durch. Protestcamps in Berlin und Wien wurden von der Polizei brutal geräumt. Während Tausende Menschen in Berlin für ein Recht auf Bewegungsfreiheit eintreten, fordert der Innenminister „Maßnahmen gegen Asylmissbrauch“. Und am selben Tag, an dem die Bundesregierung ein Mahnmal für die im NS ermordeten Roma einweiht, warnt ihr Innenminister vor „Armutszuwanderung“ aus Osteuropa und empfiehlt die Einführung neuer Sondergesetze. Gemeint sind die in ihren Herkunftsländern von massiver Verfolgung und Ausgrenzung betroffenen Roma der Gegenwart. Auch nach 20 Jahren singt die Politik das immer gleiche populistische Lied.