Der Regierungsentwurf zum Hochschulzukunftsgesetz NRW bringt keine spürbaren Verbesserungen

Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität zu Köln kritisiert den Regierungsentwurf zum Hochschulzukunftgesetz NRW. Der Entwurf geht nur auf die Kritik der Hochschulrektoren und der Hochschulräte ein, vernachlässigt aber die Verbesserungsvorschläge der Studierendenvertretungen.

Demokratisierung der Hochschulen

Das Landeskabinett möchte die Demokratisierung der Hochschulen nicht weiter verfolgen. Der AStA der Universität zu Köln vermisst die Bestrebungen der Landesregierung, endlich einen viertelparitätischen Senat einzuführen. „Der Senat muss als höchstes demokratisch legitimiertes Organ wieder mehr Befugnisse bekommen. Stattdessen wird er weiterhin nur mit ungenauen Bestimmungen ausgestaltet. Für eine echte Demokratisierung der Hochschulen müssen die Hochschulräte auf jeden Fall abgeschafft werden!“, fordert der Politikreferent des AStA, Michael Schema.

Transparenz

Genauso wichtig für die Schaffung einer demokratischen Hochschule ist die Einführen der Transparenz von Drittmitteln. Dieser Paragraph wurde aber im neuen Entwurf mit „einem geradezu sarkastischen Oxymoron abgeschwächt“, so Schema. So heißt es im Entwurf, dass nur noch „abgeschlossene Forschungsvorhaben“ vom Rektorat veröffentlicht werden müssen. Der AStA kritisiert, dass im Zweifel nie ganz zu klären sei, wann Forschungsvorhaben überhaupt „abgeschlossen“ sein können. Andere Mittel zur Schaffung der Transparenz aus dem Referentenentwurf wurden an dieser Stelle komplett gestrichen. Folgerichtig wäre es zudem nur, wenn für eine vollständige Transparenz auch die Kooperationsverträge veröffentlicht würden. Gerade hier steht die Landesregierung in der Verantwortung, welche sie anscheinend nicht zu erfüllen vermag. Hier fordert der AStA nun den Landtag in Nordrhein-Westfalen auf, den Forderungen der Gesellschaft nachzukommen und für vollkommende Transparenz bei der Forschung mit Drittmitteln zu kämpfen und diese ins Gesetz zu schreiben.

Haushaltsbeauftrage für die ASten

Ein weiteres Versäumnis ist die gefordete Abschaffung des Haushaltsbeauftragten. „Der Haushaltsbeauftragte ist völlig überflüssig“, sagt Adrien Rist, erster AStA-Vorsitzender. „Diese Position soll zwar wegen weniger Fehler einzelner ASten eingeführt werden, dieser wird es aber nicht ermöglichen, solche Probleme zu verhindern und verursacht nur zusätzliche Kosten für die ASten. Im AStA der Universität zu Köln zum Beispiel, wird über Jahre hinweg so solide mit dem Haushalt umgegangen, dass es keinen Grund für eine solche Schikane gibt.“ Der AStA begrüßt, dass die Fraktion der GRÜNEN im Landtag NRW dies in der Pressemitteilung vom 18.03.2014 genauso sehen und ebenfalls die Abschaffung des Haushaltsbeauftragten fordern.

Zwangs-Exmatrikulation

Genauso wie die Fraktion der GRÜNEN kritisiert auch der AStA, dass die Studienbedingungen durch den Passus der Zwangs-Exmatrikulationen erheblich verschlechtert werden. So werden in der Studierendenschaft nur Ängste geschürt, die ein menschliches Studieren verhindern. Deswegen fordert der AStA die Abschaffung aller Passagen, die eine Zwangs-Exmatrikulation ermöglichen. Immerhin soll auch an den Hochschulen das Grundgesetz eingehalten werden, welche nach Artikel 12 die Berufsfreiheit garantiert.

Insgesamt sieht der AStA deswegen noch großen Handlungsbedarf und wird die weitere Entwicklung des Gesetzes kritisch begleiten. Jetzt steht vor allem der Landtag in Nordrhein-Westfalen in der Verantwortung, diese Vorlage soweit umzuschreiben, dass die Benachteiligung der Studierenden wieder revidiert wird. Dafür müssen die Politiker aber weniger auf die Rektoren oder die Hochschulräte hören, sondern sollten wieder mehr mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Studierenden diskutieren. Nur dann können die Hochschulen wirklich für die Zukunft gerüstet werden und nachhaltig der Gesellschaft und dem Wirtschaftsstandort NRW nutzen.

Kontakt für Rückfragen:

Michael Schema
Politikreferent
AStA der Universität zu Köln
eMail: politik@asta.uni-koeln.de
Tel.: 01577-9790661


Die Pressemitteilung steht auch hier zum Download bereit.