Keine Studiengebühren in NRW
Wir fordern die Landtagsabgeordneten aller Parteien in Nordrhein-Westfalen dazu auf, sich für ein allgemein gebührenfreies Studium einzusetzen und sich gegen die Diskriminierung internationaler Studierender zu stellen. Weder die finanzielle Situation noch die Herkunft sollte entscheiden, wer studieren kann. Die neue schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen plant derzeit Studiengebühren in Höhe von bis zu 1.500 Euro pro Semester für Studierende aus nicht-EU-Ländern. Diese Ungleichbehandlung gegenüber Studierenden aus der EU ist diskriminierend, grundgesetzwidrig und verstößt gegen den UN-Sozialpakt. Internationale Studierende in Deutschland sind bereits jetzt mehrfach finanziell belastet, die geplanten Studiengebühren stellen eine nicht zu verantwortende Zusatz-Belastung für sie dar. Darüber hinaus gefährden sie den internationalen Austausch und die Internationalität des Studiums. Wir Unterzeichnenden sprechen uns deshalb ausdrücklich gegen diese Gebühren aus. Stattdessen treten wir für ein Studium mit vielen Perspektiven und internationalem Flair in NRW ein. Ein gutes Studium lebt von Weltoffenheit.

Studiengebühren sind unsozial
Internationale Studierende haben ohnehin meist ein knappes Budget. Eine zusätzliche Belastung von 250€ pro Monat ist nicht zumutbar. Trotz diverser Ausnahmeregelungen (für bspw. Studierende aus sogenannten „Entwicklungsländern“), die vermeintlich soziale Verträglichkeit gewähren sollen, werden die geplanten Gebühren vielen internationalen Studierenden die Möglichkeit (in Deutschland) zu studieren nehmen. Das für Studiengebühren angeführte Argument der angeblich fehlenden Beteiligung internationaler Studierender am deutschen Sozialsystem, um die Gebühren zu legitimieren, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Mär. Nicht nur bleibt dabei meist unberücksichtigt, dass die Studierenden während ihres Aufenthalts vor Ort bereits diverse Steuern zahlen und das BIP stärken, sondern auch, dass sie einer Studie des „Deutschen Studentenwerks“ zufolge im Anschluss an ihr Studium weit häufiger hierbleiben als mitunter behauptet. Auch laut einer weiteren Studie des Deutschen Akademischen Austauschdienst von 2015 bleiben circa die Hälfte aller ausländischen Studierenden im Anschluss an ihr Studium in Deutschland. Für ein weiteres Drittel bildet Bleiben zumindest eine realistische Option, somit bleiben letztlich bis zu fünf Sechstel aller internationalen Studierenden in Deutschland und beteiligen sich an Sozialsystem und Wirtschaft (DAAD 2015, Seite 3). Der Mehraufwand um Zugang zum Studium in Deutschland zu erhalten besteht etwa darin, dass die Betroffenen ein gesperrtes Vermögen von rund 9000 Euro vorhalten und regelmäßig nachweisen müssen (Sperrkonto) sowie Visa- und Sprachkursgebühren zu entrichten haben. Die nun geplanten Studiengebühren stellen für viele einen weiteren, nicht stemmbaren Zusatz-Aufwand dar und könnten ihr Studium hier verhindern. Eine eigenständige Finanzierung der Gebühren durch die Betroffenen wird durch deren fehlenden BAföG-Anspruch und der rigiden Begrenzung der jährlich erlaubten Arbeitstage für nicht-EU-Bürger_innen erschwert.

Hürde für internationalen Austausch
Die neuen Studiengebühren führen nicht zur Verbesserung der Studienqualität, sondern vor allem zum Wegblieben internationaler Studierender. Ein Beispiel bietet die Universität Hohenheim in Baden-Württemberg, wo Bewerbungen internationaler Studierender bereits jetzt um bis zu 43 Prozent zurückgegangen sind. So wird ein wichtiger Aspekt der Studienqualität beschnitten, nämlich die Vielfalt und Internationalität der Hochschulen. Denn internationaler Austausch und tatsächliche Repräsentation aller gesellschaftlichen Gruppen sind Voraussetzung für gute Lehre und Forschung. Internationale Studierende tragen auch dazu bei, eurozentrische Perspektiven in Lehre und Forschung aufzulösen. Gemeinsames Lernen, ehrenamtliches Engagement aber auch Freundschaften von Studierenden aller Herkunft ermöglichen es Studierenden, interkulturelle Kompetenz direkt auf dem Campus erlangen – auch deutschen Studierenden, denen ein Auslandsaufenthalt nicht möglich ist. Doch anstatt ein vielfältiges Campusleben zu fördern, sollen die Hochschulen in NRW abgeschottet werden. Bürokratieaufbau Studiengebühren können nicht „einfach so miterhoben“ werden, wie es Christian Lindner von der FDP behauptet; es bedarf eigener Gremien und Stellen für die Verwaltung der Einnahmen und Ausgaben. Zusätzlich müssen unzählige ausländerrechtliche Bestimmungen und Ausnahmetatbestände geprüft werden. Verwaltungsaufwand und Einnahmen stehen in einem Missverhältnis, das nicht gerechtfertigt werden kann. Es droht eine unnötige Zusatzbelastung für Verwaltungsangestellte, eine Aufblähung des Verwaltungsapparats und Mittelverschwendung, indem ein großer Teil der Gebühren in deren eigene Verwaltung fließt. Auch aus diesen Gründen stoßen die Gebühren nicht unbedingt auf Zustimmung bei denjenigen, die für ihre Erhebung verantwortlichen gemacht werden sollen, nämlich den Hochschulen.

Gebrochene Versprechen
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) forderte noch im März dieses Jahres in einem Landtagsantrag, dass keine Studiengebühren eingeführt werden sollen (Antrag der CDU; Drucksache 16/14404; 16. Wahlperiode). Dabei ist irrelevant, ob er damit allgemeine Studiengebühren oder Studiengebühren für einzelne Gruppen meinte, denn Studiengebühren sind in jeder Form unsozial. Im Programm zur Landtagswahl der CDU hieß es: „Studiengebühren lehnen wir ab.“ (2017, Seite 77) Auch der Koalitionspartner FDP hat die Studiengebühren in einer Landtagsdebatte vor den Wahlen als diskriminierend bezeichnet (Entschließungsantrag, 15.03.2017; Drucksache 16/14392; 16. Wahlperiode).

Menschenrechtsverletzung
Die geplanten Gebühren stehen nicht nur in Konflikt mit dem Grundgesetz, sie verstoßen auch gegen EU-Richtlinien und den Sozialpakt der Vereinten Nationen. Alle drei Rechtsgrundlagen verankern das Gleichstellungsprinzip in bildungsrechtlichen Belangen. Wenn einzelne hingegen eine Sondergebühr zahlen müssen, widerspricht dies den gemeinsam erklärten Zielen und segregiert die Studierenden.