Zinslos unglücklich!

Am 30. April hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Frau Karliczek ihren Plan zur weiteren Unterstützung von Studierenden in Not vorgestellt. Dieser Plan sieht vor, dass der bereits existierenden KfW-Studienkredit bis März 2021 für alle zinslos wird. Studierende können ab dem 8. Mai einen neuen Kreditantrag stellen, bereit laufende Kredite werden zinslos. Für den Zeitraum von Juli 2020 bis März 2021 soll dieser auch ausländischen Studierenden gewährt werden. Zusätzlich werden 100 Millionen Euro für die Nothilfefonds der Studierendenwerke zur Verfügung gestellt.

Zunächst einmal finden wir es begrüßenswert, dass Frau Karliczek endlich Schritte zur finanziellen Unterstützung von Studierenden eingeleitet hat. Das Bereitstellen von Geldern für inländische sowie ausländische Studierende ohne jegliche Bedürftigkeitsprüfung ist zwar zu loben, kann aber nur als erster Schritt verstanden werden, um die durch die COVID-19 entstandene finanzielle und soziale Not von Studierenden abzufedern. Es ist ein erster, jedoch unzureichender Schritt. Zwar begrüßen wir die 100 Millionen Euro für die Nothilfefonds der Studierendenwerke, geben jedoch zu bedenken, dass diese Summe kaum ausreichen wird. Würden allein die Studierenden der Universität zu Köln alle eine Nothilfe in Höhe von 800€ erhalten, wäre dieses Geld bereits halb aufgebraucht.
Dass hier eine Notwendigkeit von regelmäßigen und (ansatzweise) bedarfsdeckenden Zahlungen erkannt worden ist, ist zwar gut, aber die Aufnahme von Krediten und eine Verschuldung von Studierenden kann keineswegs die Lösung sein. Anzumerken sei darüber hinaus, dass der KfW-Studienkredit auch weiterhin Restriktionen aufweist, der ihn nicht für alle Studierenden zugänglich macht. Zum Zeitpunkt der Antragsstellung darf man sich nicht über dem zehnten Semester befinden und muss unter 44 Jahre sein.

Die Annahme, einer Gruppe von Menschen, die bereits existenziell betroffen ist damit helfen zu wollen, sie nur noch weiter in eine Schuldenfalle zu treiben, erscheint uns zutiefst befremdlich. Dieser scheinbar gut gemeinte, aber schlecht durchdachte Ansatz seitens des Ministeriums für Bildung und Forschung können wir keineswegs als finale Lösung sehen und appellieren daran, dass man dieses Konzept überdenkt. In der Pressemittteilung wird keineswegs die Lücke zwischen Beantragung der Gelder und dessen Auszahlung thematisiert, in der die Studierenden scheinbar von ihren nicht vorhandenen Rücklagen leben sollen. Während das BMBF untätig blieb organisierten ASten, Studierendenwerke und Universitäten bereits gemeinsam Hilfsfonds, um die Not der vergangenen Monate zu lindern.

Im letzten Satz findet sich auch unser dritter Kritikpunkt: Der Vorschlag kommt nicht nur zu knapp bemessen, sondern auch zu spät. Bei Beginn einer derartigen Auszahlung im Februar/März, hätte man über die längerfristige Lösung noch weiter beraten können. Der KfW Studienkredit existiere bereits vorher, sodass die Bundesregierung bereits im März über eine Zinsfreiheit hätte nachdenken müssen. Nun aber wird die Lösung zu einem Zeitpunkt vorgelegt, an dem schon längst etwas hätte passieren müssen. Der bestehende Handlungsspielraum wurde leider verspielt, die Notlage von der Politik selbst heraufbeschworen. Besonders empfinden wir Enttäuschung, da diese Situation keineswegs alternativlos war. Seit längerer Zeit wurden bereits von Interessenvertreter*innen der Studierendenschaft umsetzbare, einfache und pragmatische Lösungen an die Politik herangetragen. Diese Lösungen waren bekannt, und sie wären umsetzbar gewesen, wenn man sie rechtzeitig angegriffen hätte. In dem Sinne sind wir von dem bestehenden Handeln von Frau Karliczek enttäuscht.

Damit ist die Thematik leider auch nicht beendet. Es sollte Frau Karliczek bewusst sein, dass ihr Vorschlag das Problem im besten Falle bloß verschiebt, es aber keinesfalls löst. Wir appellieren daher noch einmal eindringlich an Frau Karliczek, in Zusammenarbeit mit den Vertretungen der Studierendenschaft eine notwendige, einfache und sozial sichere Lösung zu entwickeln!

Anmerkungen:
Die volle Mittelung nachzulesen unter: https://www.bmbf.de/de/karliczek-wir-unterstuetzen-studierende-in-not-11501.html
Informationen der KfW: https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Studieren-Qualifizieren/Finanzierungsangebote/KfW-Studienkredit-(174)/