Pressemitteilung: StudihilfeJETZT! – Studierende demonstrieren gegen die katastrophale Politik von Frau Karliczek

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Auch nach Monaten der Corona-Krise warten Studierende weiterhin vergeblich auf dringend notwendige Unterstützung aus dem Staat. Frau Karliczek steht auch weiterhin hinter ihrer vermeintlichen Lösung, dass Studienkredit-Schuldenfalle und gerade einmal 100 Millionen Euro an Geldern für die Studierendenwerke ausreichend seien, um die Krise zu überwinden. Währenddessen leiden immer mehr Studierende an Existenzängsten, und müssen um ihr Studium bangen. Am kommenden Samstag, den 20.06., werden sich daher Studierende aus ganz Deutschland in Berlin versammeln, um gegen die katastrophale Politik von Frau Karliczek und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung zu demonstrieren.

Bereits am Montag, dem 08.06., fanden deutschlandweit in über einem dutzend Städten ähnliche Proteste statt, und haben gewaltige Aufmerksamkeit und großen Zuspruch erfahren. Es ist enttäuschend, dass Frau Karliczek diese Proteste nicht genutzt hat, um ihren Ansatz zu überdenken.

„Die groß angekündigte Plattform zur Beantragung von Nothilfen ist nun endlich gestartet, nach mehrfachen Verspätungen wohlbemerkt. Wann überhaupt die Gelder bei den Studierenden ankommen sollen, steht noch in den Sternen“, sagt Eugen Esman, erster Vorsitzender des AStA der Universität zu Köln. „Es ist grotesk, wie Frau Karliczek sich in einer Pressekonferenz stilisiert, obwohl sie ihre Arbeit erst nach monatelangem Stillstand aufgenommen hat – und dann auch noch nicht einmal ansatzweise zufriedenstellend!“

Die Demonstration in Berlin wird von diversen studentischen Interessenvertretungen aus dem Bündnis Solidarsemester organisiert, so auch unter intensiver Mitarbeit vom AStA der Universität zu Köln. Die Beteiligung von Organisationen und Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet zeigt, dass Frau Karliczeks auf gesamter Linie versagt.

Dazu Jan Gärtner, Referent für Politik des AStA: „Am 30. April hielt Frau Karliczek eine Pressekonferenz mit dem Titel ‘Wir unterstützen Studierende in Not’. Leider ist von dieser Unterstützung bis heute nicht viel bei den Studierenden angekommen. Als Reaktion darauf meldete sich damals meine AStA Kollegin Isabell bei mir und fragt, ob wir nicht für einer kleinen Demonstration nach Bonn zum BMBF fahren könnten. Die Idee entwickelte sich zu den bundesweiten Demonstrationen vom 08.06.2020 weiter. Nun fahren wir nach Berlin, nicht aus Spaß, sondern, weil wir noch immer unzufrieden sind!”

Es ist frustrierend, dass seit Monaten nun wieder unsere Forderungen weiterhin lauten: Studihilfe jetzt, Zuschuss statt Kredit!