Pressemitteilung: Statement zum Thema Mietpreisbremse


Köln, 05. März 2015

Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesregierung ein weiteres ihrer Wahlversprechen nun umzusetzen scheint und die vor allem für Studierende wichtige Mietpreisbremse einführt.

Diese Entscheidung wurde vom AStA der Uni Köln sehr positiv aufgenommen. Durch die Mietpreisbremse wird ein gerechter Ausgleich zwischen Vermietern und Mietern geschaffen. Das bedeutet konkret, dass eine bereits vorhandene Wohnung bei Neuvermietung nur um den Preis erhöht werden darf, der dem ortsüblichen Vergleichsmieten entspricht zuzüglich 10%. Um jedoch auch den Neubau zu fördern, werden Neubauten davon ausgenommen, sowie Wohnungen nach einer gründlichen Sanierung. Dadurch sollen einerseits Investitionen in dringend benötigte Neubauten gefördert werden und andererseits auf Dauer ein stabiler Wohnungsmarkt entstehen. Zusätzlich gibt es noch einen Schutz für die Vermieter selbst, welcher besagt, dass eine zulässig vereinbarte Miete auch weiterhin bestehen darf. Der Vermieter wird nicht gezwungen seine Wohnung für weniger anzubieten, als bisher.

Diese Neuerungen hören sich zunächst sehr vielversprechend an, jedoch muss man die Situation auch etwas kritischer begutachten. Es wird dauern, bis die moderaten Preise in den einzelnen Stadtteilen auch wirklich ankommen, da es viele Ausnahmen gibt. Zusätzlich durch den Schutz der Vermieter entstehen nicht unbedingt Vorteile für die Studierenden, da Wohnungen auch weiterhin zu den bereits vorhandenen Preisen vermietet werden dürfen. Vorteilhaft wird diese Änderung vermutlich für die Stadtteile sein, die sich langsam zu Studentenvierteln entwickeln, wie Köln Kalk, da sich dort auf lange Sicht gesehen, die Preise in einem vertretbaren Rahmen einpendeln werden.

Lusalla Nzanza, Referent für Soziales und Internationales im AStA der Universität zu Köln sagt dazu: „Die Mietpreisbremse ist natürlich eine wichtige Errungenschaft für Studierende. Hier in Köln, wo der Wohnungsmarkt jedoch von einer hohen Nachfrage an Wohnungen für Menschen der der arbeitenden Mitte, für Einkommensschwache Arbeiter und Arbeiterinnen und vor allem Studierende ohne große finanzielle Rücklagen geprägt ist, kommt die Mietpreisbremse einem Tropfen auf den heißen Stein gleich. Es gibt immer noch zu wenige Wohnungen für die große Nachfrage, die zudem auch immer noch zu teuer sind und auch in Zukunft wohl nicht billiger werden. Daher müssen sich Stadt, Land und Bund auf den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus in den Stadtzentren und am Stadtrand, sowie auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes konzentrieren, sowie den Studentenwerken mehr Grundstücke für deren Bauvorhaben zur Verfügung stellen.“

Wir als AStA der Universität zu Köln begrüßen daher zunächst die Entwicklung, beobachten es jedoch auch mit einem kritischen Auge und warten ab wie sich die Lage entwickeln wird. Klar ist jedoch jetzt schon, dass es immer noch einen deutlichen Mangel an bezahlbaren Wohnraum für Studenten gibt, gegen welchen wir vorgehen müssen.

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Presse- und Interviewanfragen
Lusalla Nzanza
Referent für Soziales und Internationales
AStA der Universität zu Köln

Tel.: 0221 – 64308934
l.nzanza@asta.uni-koeln.de


5. März 2015