Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität zu Köln kritisiert die Bestrebungen der Hochschulleitung in Bremen, die dortige „Zivilklausel“ aufzuweichen. Die Klausel verhindert Zusammenarbeit der Universität mit Rüstungsindustrie und Militär. Während andere Universitäten, zum Beispiel die Universität Rostock, aktuell entsprechende Klauseln einführen, soll die – auch politisch erwünschte – zivil-militärische Zusammenarbeit nun in Bremen offiziell ermöglicht werden.

Dazu Jonas Thiele, 1. AStA-Vorsitzender: „Eine Stiftungsprofessur, die von dem Rüstungsunternehmen OHB finanziert wird und eindeutig militärischen Zwecken dienen soll, ist nicht zu akzeptieren. Es ist eine Lehre aus der deutschen Geschichte, dass zivil-militärische Zusammenarbeit prinzipiell abzulehnen ist. Hochschulen dürfen nicht als Forschungsstätten für Waffenhersteller und Kriegsgewinnler missbraucht werden. Im Gegenteil sollen Hochschulen zur Lösung menschlicher Probleme und somit auch zum Frieden beitragen.“

Auch in Köln setzen sich Studierende aktuell für die Verankerung einer solchen Klausel in der Grundordnung der Universität ein. Zwei Drittel der wahlbeteiligten Studierenden hatten im Dezember 2010 bei einer Abstimmung für die Klausel votiert. Wie in vergangenen Senatssitzungen deutlich geworden, lehnt das Rektorat die Klausel jedoch ab, da die Universität sich die Zusammenarbeit mit Militär und Rüstungsindustrie grundsätzlich offen halten solle.

Bilge Gecer, Politikreferentin des AStA, kritisiert: „Die Kooperation mit potentiellen Drittmittelgebern steht aktuell über der Frage, ob verantwortungsvolle Wissenschaft noch betrieben werden kann, wenn sie im Dienste von kriegführenden Armeen und Waffenherstellern steht. Wir glauben, dass die Freiheit der Wissenschaft von politischen Partikularinteressen über solche Kooperationen massiv eingeschränkt wird.“

Katharina Sass, 2. AStA-Vorsitzende und Mitglied im Arbeitskreis Zivilklausel, betont: „Die aktuelle Debatte um Panzerlieferungen an Saudi-Arabien zeigt, wie stark Politik und öffentliche Einrichtungen mit Militär und Rüstungsindustrie verflochten sind. Dagegen muss eine Gesellschaft sich wehren. Zivilklauseln sind ein wichtiger Schritt gegen die zunehmende Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche und besonders auch des Bildungssystems. Wir fordern deshalb die Aufnahme der Zivilklausel in die Neufassung des Hochschulgesetzes.“

Die Debatte um Drittmittelabhängigkeit und Zivilklausel möchten die Studierenden auch in der Senatssitzung am Mittwoch, 13.7., erneut auf die Tagesordnung setzen. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 15 Uhr im Neuen Senatssaal im Hauptgebäude der Universität.