AStA der Uni Köln wirft Landesregierung “Gleichgültigkeit” zu studentischer Lebensrealität vor

Köln, den 18.12.2018 – Der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität zu Köln (AStA) macht der Landesregierung wegen des neuen Hochschulgesetzes schwere Vorwürfe. Der am Dienstag vorgestellte Gesetzesentwurf beinhaltet massive Einschnitte studentischer Einflussmöglichkeiten an Hochschulen. Zudem sollen die Friedensklausel, die qualifizierte Mitbestimmung aller Gruppen und der verpflichtende Rat zur Interessenvertretung studentischer Hilfskräfte (SHK-Rat) gestrichen werden.

“Leider bestätigt sich, dass Schwarz-Gelb nichts von demokratischen Strukturen hält, sondern der größten Lobby auch die größten Rechte einräumt” erklärte der 1.AStA-Vorsitzende Theodor Jost. “Mit dem Wegfall der Viertelparität und dem verpflichtenden SHK-Rat schränkt man die Einflüsse aller Nicht-Professoren enorm ein. Dieser Gesetzesentwurf degradiert Studierende zu Hochschulstatisten und läuft auf eine de-facto Abschaffung der studentischen Mitbestimmung hinaus” fügte der 25-jährige hinzu.

Auch an der kritisierten Einführung von Studienverlaufsvereinbarungen, der Erlaubnis von Anwesenheitspflichten und Online-Selfassessments hält die Landesregierung fest. Erstere stellen nach Auffassung des AStA einen enormen Eingriff in die Studierfreiheit dar. Studierende sollen darüber zu schnelleren Abschlüssen gezwungen werden oder aber zum Studienabbruch – egal in welcher Lebenslage sie sich befinden.

“Wir erkennen im Gesetzesentwurf eine völlige Gleichgültigkeit gegenüber der Lebensrealität von Studierenden. In Köln etwa müssen laut Sozialerhebung des Deutschen Studierendenwerkes 78 Prozent aller Studierenden arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Sie müssen entlastet und nicht noch stärker gegängelt werden” monierte die Politikreferentin Lena Snelting. Zudem wiederholte sie die studentische Kritik an der zugesicherten Erlaubnis von Anwesenheitspflichten: “Die Regierung kompensiert die eigene Fantasie- und Konzeptlosigkeit mit Bevormundung der Studierenden. Hier zeigt sich erneut das mittelalterliche Bild, das die Regierung von Hochschullehre besitzt. Die versprochene Hochschulfreiheit gilt offensichtlich nur für die Rektorate, nicht aber für die Studierenden” sagte sie abschließend.

 

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Politikreferentin
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Florian Puttkamer
Pressesprecher
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AStA PM HG NRW 1812018