Stellungnahme des AStA zur Absage der Veranstaltung “Staats(Räson)Funk” am 06.05. durch das Rektorat

Ein wenig ironisch ist es schon: einer Veranstaltung über die Einseitigkeit der deutschen Berichterstattung über den Genozid in Gaza wird “abgesagt”, während am Tag zuvor eine einseitige Veranstaltung über die Gefahr der Hamas ohne Erwähnung des völkermörderischen Kriegs Israels stattfindet.

Die Begründung für die Absage sind “Sicherheitsbedenken” bezüglich der Mitveranstalter “Camp for Palestine”. Das ist eine absurde Umkehrung davon, von wo die Gewalt ausgeht. Eine Gefahr für die Sicherheit sind nicht diejenigen, die gegen Krieg und Völkermord demonstrieren, sondern diejenigen, die durch Waffenlieferungen und Bombadierungen Kriege vorantreiben und ermöglichen!

Der komplette Entzug des Veranstaltungsraums ist die Zuspitzung einer Reihe von politisch gerichteten Einschnitten in die Rechte der Verfassten Studierendenschaft durch das Rektorat. Die Räume der gesamten Reihe, zu der die Veranstaltung gehört, wurden vom Hauptcampus recht kurzfristig, unbegründet und gegen den expliziten Willen des AStA an den weniger präsenten Campus der Humanwissenschaftlichen Fakultät verlegt. Die Bewerbung der Veranstaltungsreihe und anderer Veranstaltungen und Initiativen des AStA per Email an alle Studierenden wurde auch aus bislang unbegründeten juristischen Bedenken verweigert..

Vor dem Hintergrund der Zeitenwende wird von Regierung und Lobby immer weiter Druck auf die Hochschulen dahingehend ausgeübt, sich der Staatsräson und dem Aufrüstungswahnsinn zu unterwerfen. So auch an der Universität zu Köln1.

Sehr häufig wird dies mit einer besonderen Verantwortung aus der Geschichte Deutschlands begründet. Die immer stärker umkämpften Lehren aus der Befreiung waren für die Unis jedoch andere:

Aber wenn an einer Stelle, dann sollte an den Universitäten und Hochschulen gelebte Demokratie verwirklicht werden. Die Hochschulen sind groß genug, um ein Staat im kleinen sein zu können, und noch klein genug, um gewachsene und nicht nur organisierte Lebensformen aus sich heraus schaffen zu können.” 

– Auszug aus dem Blauen Gutachten zur Hochschulreform (1948)

Von deutschem Boden sollte nie wieder Krieg, Völkermord oder Faschismus ausgehen.
Der AStA wurde gewählt, um in diesem Sinne konsequent für Frieden und soziale Verbesserung in antifaschistischer Einheit als gesellschaftliche Opposition zu kämpfen².

Auch der Senat der Uni Köln hat sich in November 2025 auf Basis einer Diskussionsgrundlage des Rektorats mit folgenden Vorhaben befasst³:

“Die wissenschaftliche Infrastruktur im Gazastreifen ist infolge des über zwei Jahre
andauernden Krieges weitgehend zerstört; zahlreiche Universitäten sind unbenutzbar.
Studierende und Lehrende können ihre akademische Tätigkeit auf absehbare Zeit kaum
fortsetzen. Auch Hochschulen im Westjordanland sehen sich angesichts der israelischen
Siedlungspolitik zunehmenden Restriktionen ausgesetzt.”

Die Uni habe jetzt also “die Chance, die Zusammenarbeit mit Universitäten in den palästinensischen Autonomiegebieten zu intensivieren und damit einen Beitrag zum Wiederaufbau der palästinensischen Wissenschaftslandschaft zu leisten.” 

“Ziel ist die Gewährleistung einer wissenschaftlichen Zusammenarbeit auf einer ausschließlich zivilen und friedensorientierten Grundlage.”

Die deutschen Hochschulen haben eine große Verantwortung um in Palästina Völkermord und Besatzung zu beenden, deutsche Waffenlieferungen zu verhindern und das Völkerrecht zu verwirklichen. Stattdessen haben sie größtenteils in der Außenwirkung durch Schweigen oder gar Befürwortung des Kriegs einen legitimatorischen Charakter und haben sich durch konsequente Unterstützung völkerrechtswidriger Kooperationen mit Israel mitverantwortlich gemacht4. Die Restriktionen gegen kritische Veranstaltungen und gegen das Wirken der Verfassten Studierendenschaft insgesamt setzen diese durch die Geschichte längst überholte Ausrichtung fort und richten sich gegen in der Hochschule und im Senat diskutierte Vorhaben.

In Zeiten zunehmender Kriege und sich zuspitzender gesellschaftlicher Krisen, kommt es stattdessen umso mehr darauf an, dass “Die Universität zu Köln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt [entwickelt]5 und für Menschlichkeit und friedliche Verhältnisse weltweit eintritt.

Genau dafür wurden wir als AStA gewählt und dafür werden wir streiten. 

Deshalb wird die Veranstaltung am Mittwoch trotz “Absage” der Universität wie angekündigt stattfinden und wir werden umso motivierter und öffentlichkeitswirksamer diskutieren, wie wir all diese Ansprüche zur Geltung kommen lassen können! 

Kommt Mittwoch 19:00 an der Humf mit dazu! Jetzt erst recht!

IBW-Gebäude Herbert-Lewin-Str. 2 Hörsaal H113