Am 13.7. kommt Friedrich Merz zur Eröffnung der “Adenauer School of Government” an die Uni Köln. Diese wird von einer der reichsten Familien Deutschlands finanziert und soll die nächsten Führungseliten heranbilden. In der Einladungsmail (mittlerweile auf der Webseite geändert) heißt es: “Mit der Adenauer School of Government entsteht eine international ausgerichtete Einrichtung, die künftige Führungspersönlichkeiten im öffentlichen Bereich heranbilden will.” So sollen neoliberal-konservative Ideologien und Interessen von Konzernen weiter an der Uni und in der Gesellschaft verankert werden.
Die Einladung von Merz und der Name Konrad Adenauer geben ein erschreckendes Bild von der Universität. Was die Merz-Politik aktuell bedeutet, erläutert Paula Woltering von den Studis gegen Rechts: “Egal ob Studierende, Schüler*in, Krankenhaus-Beschäftigte oder Erwerbslose, wir alle wollen Besseres als die anti-soziale Politik der großen Koalition unter Friedrich Merz. Union & SPD führen die größten Angriffe auf den Sozialstaat und unsere Arbeitsrechte in der Geschichte der BRD durch. Sie kürzen bei der Krankenkasse, der Kinder- und Jugendhilfe, der Pflegeversicherung, der Grundsicherung und bei der Rente. Konkret sollen bspw. der 8-Stunden-Tag abgeschafft, Frauenhäuser geschlossen und Hilfen für Menschen mit Behinderung gestrichen werden. Hier wird deutlich, dass der Sozialkahlschlag der Bundesregierung uns alle trifft! Viele arbeiten sich auch schon jetzt kaputt und die Belastungen werden absehbar steigen. Deswegen fordern wir soziale Absicherung, kürzere Arbeitszeiten und höhere Löhne. Wir wollen Zugang zu Gesundheit, Bildung, Kultur und Wohnen für alle, statt Milliardenprofite für Superreiche!”
“Nicht zuletzt trifft die Politik der Bundesregierung Geflüchtete und Migrant*innen besonders hart. Menschen werden in Kriegs- und Krisengebiete, an die Front oder in Diktaturen abgeschoben. In Kriegs- und Krisengebiete, die auch durch die Außenpolitik der BRD erst dazu geworden sind. Mit dem neuen EU-Migrationsabkommen werden Förderungen für die Seenotrettung gestrichen und Abschiebegefängnisse an den Grenzen Europas gebaut. Dementgegen fordern wir ein Ende der mörderischen Grenzpolitik, das Bleiberecht für alle und Investitionen in Sozialleistungen für Geflüchtete. Fluchtursachen bekämpfen statt geflüchtete Menschen!” ergänzt Assme Ben Akil, Fachschaft Sprachen und Kulturen der islamisch geprägten Welt.
Das schlägt sich auch an der Universität nieder, mahnt Frederick Heinz, 1 AStA Vorsitz der Universität zu Köln: “An der Uni wird unter anderem die Professur für Disability Studies gestrichen. Bundesweit streicht die Regierung selbst die mickrige Inflationsanpassung des BAföG-Satzes und läuft gegen die Zivilklauseln an Hochschulen Sturm, um Rüstungsforschung voranzutreiben. Auch die Uni Köln hat sich mit einer Zivilklausel zu Frieden, Nachhaltigkeit und Demokratie in Studium, Lehre und (internationaler) Forschung verpflichtet. Wir wollen an allen Hochschulen eine Zivilklausel, die wirklich wirksam ist! Und entgegen der Bundesregierung, die gerade erst eine dringend benötigte BAföG-Reform begraben und damit prekäre studentische Lebenslagen mit Füßen getreten hat, kämpfen wir für ein BAföG für alle. Auch damit alle für eine gerechte, demokratische und friedliche Welt studieren und sich engagieren können!”
Um dem Besuch ein soziales, ziviles und menschenfreundliches Kontra entgegen zu setzen, hat sich ein breites Bündnis aus studentischen Interessenvertretungen, und studentischer sowie zivilgesellschaftlicher Bewegung gegründet. Unter dem Motto: “Merz kommt nach Köln. Wir wehren uns! Für eine solidarische Hochschule und Gesellschaft statt Sozialkürzungen, Militarisierung und Rassismus” demonstrieren wir am 13.07. ab 12:00 auf den Uniwiesen hinter der Universität, Höhe Zülpicher Straße.