Das Studierendenparlament, der AStA, die Hochschulgruppen DieLinke.SDS, Wendepunkt- Sozialist*innen und weitere Aktive, campus:grün, die Jusos HSG, B19 Grün und die Unabhängigen fordern: „Hochschuldemokratie ermöglichen -Nein zur Abschaltung der Homepages von Hochschulgruppen!“ (Den StuPa Beschluss findet ihr hier)
Meldet euch, wenn ihr die Forderung unterstützt!: vorstand@asta.uni-koeln.de!
Zum Hintergrund unsere Stellungnahme als AStA – Hochschuldemokratie muss ausgebaut statt eingeschränkt werden – wir rufen alle Hochschulgruppen auf, dafür einzutreten!:
Bisher war es an der Universität “gelebte Praxis” und in der Einschreibeordnung für studentische Vereinigungen geregelt, dass Hochschulgruppen die Möglichkeit haben, über den Server der Universität Homepages zu betreiben. Dieses Recht ist, gegen die Stimmen der studentischen Vertreter und einigen Enthaltungen, bei der letzten Senatssitzung abgeschafft worden, offenkundig mit der Intention, die bestehenden Homepages zukünftig
auch abzuschalten.
Damit Hochschulgruppen Mitglieder gewinnen, öffentlich Stellung beziehen, kulturelle und politische Veranstaltungen bekannt machen und damit studentische Interessenvertretungen an der politischen Willensbildung in der Hochschule mitwirken können, müssen sie über ihre Belange informieren und aufklären können. Der geplante Entzug der Websites ist damit ein direkter Angriff auf die Grundlagen einer demokratischen Verfasstheit der Hochschulen. Er zielt darauf ab, unsichtbar zu machen, dass studentisches Engagement zentraler Bestandteil universitärer Kultur und Meinungsbildung ist, indem Hochschulgruppen nahegelegt wird – auf
eigene Kosten – externe Homepage zu kaufen, und soll so kritische Stimmen im “Uni-Bild”
möglichst marginalisieren.
Gerade in Zeiten, in denen gelebte Demokratie, soziales und politisches Engagement, Kritik und Willensbildung von unten gegen rechte Kräfte dringender sind denn je ist, ist eine solche Einschränkung fatal. Studierende sind nicht passive Konsument*innen fertiger Lehrinhalte, sie sind Mitglieder und Subjekte der Hochschule und der Wissenschaft. Dafür ist unerlässlich, dass Möglichkeiten der Aufklärung, der Organisierung, der Debatte und der
studentischen Kultur ausgebaut und nicht eingeschränkt werden.
Als AStA fordern wir daher den Erhalt der Homepages auf den Seiten der Universität und eine gleichberechtigte Sichtbarmachung der Arbeit der Hochschulgruppen auf dem Campus, d. h. auf Auftstellern, Plakatwänden und allen Medien der Universität wie den Infoscreens.
„Gewiß kann man nicht durch Institutionen allein Neues schaffen. Es wird immer von den Menschen abhängen, wie sie sie mit Leben erfüllen. Aber wenn an einer Stelle, dann sollte an den Universitäten und Hochschulen gelebte Demokratie verwirklicht werden. Die Hochschulen sind groß genug, um ein Staat im Kleinen sein zu können, und noch klein genug, um gewachsene und nicht nur organisierte Lebensformen aus sich heraus schaffen zu können. (…) Das Recht des Mitwirkens leitet sich dabei nicht ab aus einem Privatinteresse oder dem besonderen Interesse einer Gruppe, sondern aus dem Wesen der Körperschaft, die ihre Mitglieder zu
verantwortungsvoller Mitarbeit heranzieht.“
(Aus dem ”Blauen Gutachten”. 1948 setzte die Militäradministration in der britischen Besatzungszone einen Studienausschuss ein, der im November 1948 das “blaue Gutachten veröffentlichte, erstellt unter Beteiligung von Wissenschaffenden, Kirchenvertretern, Gewerkschaften und Politik aus dem In- und Ausland.)