Mo., 24.8., 14 Uhr
AStA Uni Köln, (Achtung, neue Adresse: Wilhelm-Waldeyer-Straße 16)
Liebe Mitstreiter*innen und solche, die es noch werden müssen!
Die studentische Armut ist auf einem historischen Höchststand, gleichzeitig kündigt die Merz-Regierung jede Woche neue soziale Grausamkeiten (offiziell “Reformen”) an.
Mit rund 4000 Teilnehmenden trotz sengender Hitze haben wir deshalb vor einigen Wochen gegen die menschenverachtende Politik von Merz und den dahinter stehenden Interessen in einem breiten Bündnis, zentral auch für BAföG für Alle protestiert. Daran wollen wir anknüpfen, die Kämpfe um unsere soziale Lage weiter voranbringen und als Teil des bevorstehenden, von den Gewerkschaften ausgerufenen “Heißen Herbstes” weiter zuspitzen.
Im Mittelpunkt soll dabei neben Wohnen und dem Kampf um die Studierendenwerke, vor allem das BAföG für Alle stehen, wozu das Uni-Stupa am 11.06. beschlossen hat: “Studentische Armut ist aber nicht allein das Problem derjenigen, die davon betroffen sind, sondern ein gesamtgesellschaftliches Entwicklungshemmnis. Sie verhindert, dass Studierende sich mit ihrer produktiven Erkenntnistätigkeit voll und ganz auf die solidarische Lösung der drängenden Menschheitsfragen (Frieden, soziale Gleichheit, demokratische Teilhabe, nachhaltiges Wachstum, Gesundheit für Alle statt Krieg, Elend, Hunger, Armut, Epidemien und Umweltzerstörung) konzentrieren können. Vor dem Hintergrund sich zuspitzender Krisen und der immer akuter drohenden Gefahr von Rechts wäre die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Herausforderungen und einer Vermehrung von Bildung und Aufklärung in der Gesellschaft aber dringend notwendig.
Geld dafür wäre da aber es gibt reichlich Profiteurinnen unserer Armut und der geplanten Steuererleichterungen der Regierung: „Laut dem aktuellen Global Wealth Report der Boston Consulting Group (BCG) gab es in Deutschland 2025 rund 5000 Superreiche – etwa 1100 mehr als im Vorjahr. Als superreich gelten Menschen mit einem Finanzvermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar. Obwohl diese Gruppe nur einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung ausmacht, besitzt sie inzwischen mehr als ein Viertel des gesamten Finanzvermögens in Deutschland, so das Unternehmen.” Sie sind die wahrhaft Unproduktiven, wirklichen Sozialschmarotzerinnen, die auf dem Rücken anderer leben und einer erfreulichen Menschheitsentwicklung im Weg stehen.
Statt deren Bereicherung bedarf es dementsprechend einer umfassenden BAföG-Reform und insgesamt eines Sozialstaatsausbaus. Für die gemeinwohlorientierte Entfaltung kritischer Persönlichkeiten kann gar nicht genug Geld ausgegeben werden. Bildung und Wissenschaft tragen eine historisch gewachsene Verantwortung zur Humanisierung der Welt. Sozialstaatliche Errungenschaften sind auszuweiten statt abzubauen. Jede*r soll in den Genuss der Früchte des stetig wachsenden, gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums kommen und an der Gestaltung einer zivilen, solidarischen, ökologisch-nachhaltigen und demokratisch-aufgeklärten Entwicklung der Gesellschaft mitwirken können.” (https://www.stupa.uni-koeln.de/download/ja-zum-bafoeg-fuer-alle-nein-zu-menschenverachtender-sozialpolitik-nein-zu-merz/?wpdmdl=4264&refresh=6a7b2c7917e931786457209)
Mit der Sozialkampagne und zentral dem BAföG für Alle kämpfen wir für die nötige und längst mögliche soziale Wende – jetzt! Im kommenden Heißen Herbst der Sozialproteste wollen wir mit dem Kampf um ein BAföG für alle richtungsweisend und mobilisierend auch über die Hochschulen hinaus mitwirken: Es geht um Verbesserungen!
Deshalb laden wir ein zum Bündnistreffen, in dem wir über die zentralen Forderungen eines BAföG für Alle diskutieren wollen (Vollzuschuss, bedarfsdeckend, unbegrenzt, alters- und herkunftsunabhängig). Halten wir es für realistisch, das durchzusetzen oder ist das komplett unrealistisch?
Zentral wollen wir mit der Kampagne hinarbeiten auf die DGB Demos im Herbst, der Bundesweiten BAföG Demo, die wir erstritten haben und der Abstimmung bei den nächsten studentischen Wahlen an der Uni zur Frage BAföG für Alle, ja oder nein, zusätzlich zu eigenen Aktionen.
Dafür brauchen wir aber einiges an Bewegung hier vor Ort und damit euch alle!
Viele Grüße,
Der AStA