Nein zur Schließung des russischen Konsulats und des russischen Hauses, Ja zu Völkerverständigung und Frieden! 

English Version

“Reden erst die Völker selber,
werden sie schnell einig sein.
Wollen wir es schnell erreichen,
brauchen wir noch dich und dich.” 

Bertolt Brecht, Solidaritätslied

Der Krieg in der Ukraine hat hunderttausende Tote gefordert, hat eine globale Spirale der Eskalation, die massive Zunahme von Hunger weltweit befördert und zerstört menschliche Lebensgrundlagen. Die Gewalt muss so schnell wie möglich beendet werden, wir stehen auf Seiten der Bevölkerungen, auf Seiten der Geflüchteten und der Menschen, die dem Krieg nicht entkommen können, auf seiten all derjenigen, die sich weigern, aufeinander zu schießen und zunehmend unter Misshandlung und Folter an die Front gezwungen werden. 

Eine Perspektive für Frieden in der Ukraine mit Russland wird es über Verhandlungen geben. Es geht jetzt darum, dass alle Möglichkeiten ergriffen werden, dass diese schnellstmöglich und im Sinne der unter dem Krieg leidenden Menschen geführt werden. Dafür ist zentral, dass die Zivilgesellschaft Initiative ergreift. In diesem Sinne sehen wir es als AStA als unsere Verantwortung, Völkerverständigung zwischen Kommiliton*innen, Wissenschaffenden und den Bevölkerungen herzustellen. Als Studierende aller Länder haben wir ein Interesse daran und auch ein Recht in Frieden zu studieren, wir wollen dafür mit unseren Kommiliton*innen in der Ukraine, in Russland und weltweit den Dialog suchen, um dafür Perspektiven zu entwickeln und eine grenzüberschreitende, international solidarische Interessensgemeinschaft aufzubauen. 

Verhandlungen, vertrauensbildende Maßnahmen und Freundschaft unter den Völkern statt Krieg sind die einzige Perspektive für die Menschheit. Die drängenden Menschheitsfragen lassen sich nicht national abgeschottet lösen: Überwindung des Klimawandels, der Armut und der Ungleichheit durch die Herstellung menschenwürdiger Zustände. Kooperation für nachhaltige Entwicklung als kulturelle Bereicherung auf allen Seiten, mit unseren Kommiliton*innen aus der Ukraine wie aus Russland, ist eine historische und zivilisatorische Notwendigkeit. 

Frieden ist nicht ohne Kontroverse möglich und braucht gerade die Diskussion und Debatte zwischen Machtblöcken, die sich antagonistisch gegenüberstehen. Wir halten insgesamt für erforderlich, dass kultureller, studentischer und wissenschaftlicher Austausch auf allen Ebenen gefördert, ermöglicht und nicht dämonisiert und behindert wird. Deshalb erachten wir die Schließung des russischen Hauses für Wissenschaft und Kultur in Berlin, das als Kultur und Veranstaltungszentrum fungiert hat, für kontraproduktiv, ebenso die Schließung des russischen Konsulats in Bonn. Vorhersehbarerweise hat die russische Seite in Folge die Goethe-Institute sowie das deutsche Konsulat in St. Petersburg geschlossen, was lediglich zu einer weiteren gegenseitigen Abschottung führt. Für Spionage ist im Übrigen weder die deutsche noch die russische Regierung auf Kulturinstitute angewiesen. Kulturelle Institute zur Förderung von interkulturellem Dialog sind auch dann wertvoll für gegenseitiges Verständnis und die Überwindung von Feindbildern, wenn sie Teil staatlicher Kulturpolitik sind. 

Die Schließung des Konsulats erschwert zudem konkret die Möglichkeit, Reise- wie Aufenthaltsgenehmigungen zu erlangen. Damit werden die Möglichkeit des Austausches, sowie insbesondere der Aufenthalt von russischen Menschen in Deutschland verkompliziert, samt derjenigen, die sich dem Krieg verweigern wollen und zum Beispiel mit einem Studierendenvisum nach Deutschland kommen. Ein Studium ist eine der Möglichkeiten, sich dem Einzug in die Armee zu entziehen, alle Menschen, die in die BRD kommen, brauchen die Konsulate. Wir brauchen diese Möglichkeit für den Aufbau einer internationalistischen Friedensperspektive.

Für die Bedeutung von Völkerverständigung in Kriegszeiten gibt es historische Vorbilder. Kultureller und wissenschaftlicher Austausch waren ein Anstoß für Annäherungs- und Entspannungszeiten, die trotz des völkermörderischen Kriegs der USA in Vietnam und in Zeiten größter nuklearer Anspannung und Gefahr zur späteren Vernichtung von über 80 Prozent der weltweit existierenden Atomwaffen und einem System gemeinsamer Sicherheit geführt hat. Bestehende Verbindungen und Gespräche in Wissenschaft und Kultur erleichterten Verhandlungen auf Regierungsebene. 

Größer als wir alle ist die Frage, wie wir dem Klimawandel begegnen, die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und eine menschenwürdige Zukunft ermöglichen. Dafür brauchen wir die russischen und ukrainischen Kolleg*innen und die brauchen Papiere. Wir brauchen internationale Forschung, um die Klimaforschung zu fördern. Konkret brauchen wir die russische Forschung bei Forschungsfragen zu Polarforschung und bei allen Fragen zu Permafrostböden in Sibirien, sonst sieht es für alle düster aus. Den Abbruch der Wissenschaftskooperation rückgängig zu machen und an solche Kooperationen wieder anzuknüpfen bietet eine Chance, positive gemeinsame Nachkriegsperspektiven aufzuzeigen. Solche gemeinsame Interessen in den Blick zu nehmen ist ein Ansatz, die Konfrontationslogik zugunsten der Lösung der drängenden Menschheitsfragen zu verlassen. 

Der Krieg in der Ukraine dauert bereits länger als der erste Weltkrieg – 4 ½ Jahre – und hat hunderttausende Tote gefordert. Krieg bedeutet täglich unvorstellbares Leid, die Schließung von Kultureinrichtungen und Konsulaten gefährdet unmittelbar kein Menschenleben. Gerade wegen des unvorstellbaren Grauen des Krieges muss jedoch jede Initiative, die zum Frieden in irgendeiner Form beitragen kann, ergriffen werden.

Wer Frieden will, muss miteinander sprechen. Wir fordern die sofortige Wiedereröffnung des russischen Konsulats in Bonn sowie des russischen Hauses sowie das Weiterbestehen der Goethe-Institute und der deutschen Konsulate in Russland. Wir fordern eine sofortige Wiederaufnahme von Wissenschaftskooperationen und Städtepartnerschaften und werden als AStA der Universität Köln den Austausch mit Studierendenschaften und Universitäten in Russland suchen, insbesondere in unserer Partnerstadt Wolgograd. 

Auf zivilgesellschaftliche und politische Gespräche und Beziehungen kommt es gerade dann an, wenn die Waffen sprechen und die Vernunft schläft. Wenn sich Friedensinitiativen immer Sicherheitsinteressen beugen müssen, sind sie von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Berechtigte Sicherheitsinteressen müssen mit den Friedensinitiativen umgehen, nicht die Initiative für Verständigung sich den Sicherheitsauflagen beugen.

Um Frieden zu schaffen, braucht es eine Zukunftsperspektive für die Zeit nach dem Krieg, um auf der Grundlage einer solchen Vision einen Friedensschluss zu finden. Zivile Perspektiven müssen Möglichkeiten der Kooperation für eine bessere Welt statt der gegenseitigen Entmenschlichung aufzeigen. Nur so sind Sicherheit und Entwicklung möglich. 

Wer den Frieden will, bereite den Frieden vor.