Gemeinsame Pressemitteilung des AStA der Universität Köln und des Bündnis Köln gegen Kürzungen
Seit Jahren sinken inflationsbereinigt die Landeszuschüsse der Studierendenwerke. Annemarie Sich vom Bündnis Köln gegen Kürzungen erläutert die Folgen: „Alle paar Monate werden die Preise in den Mensen oder Bistros erhöht. Die Auswahl der Gerichte wird immer kleiner und wiederholt sich immer öfter. In den Studierendenwohnheimen steigen die Mieten immer weiter und es mangelt enorm an Plätzen. Kitas der Studierendenwerke schließen und es werden immer mehr Beratungsangebote eingestellt. Gleichzeitig steigt der Semesterbeitrag. Rund 2/3 der Studierenden, die nicht bei ihren Eltern wohnen, sind akut armutsgefährdet. Die Kürzungen tragen daher einerseits dazu bei, dass Studierende ihr Studium abbrechen. Andererseits führen sie dazu, dass viele sich gar nicht mehr trauen, ein Studium anzufangen – einer der Hauptgründe für die seit einigen Jahren sinkenden Studierendenzahlen – und die in den letzten Jahrzehnten hart erkämpfte soziale Öffnung der Hochschulen immer mehr rückabgewickelt wird.“
In den letzten Jahren gab es bereits Proteste für eine bedarfsdeckende Finanzierung der Studierendenwerke. Als Konsequenz daraus hat die Landesregierung ein Gutachten zur wirtschaftlichen Lage der Studierendenwerke beauftragt, das im Oktober 2025 im Wissenschaftsausschuss des Landtags vorgestellt wurde. Der erste Teil des Gutachtens macht konkrete Vorschläge, wie bei den Studierendenwerken Geld gespart werden soll. Die Liste reicht von Mieterhöhungen in den Wohnheimen über die Schließung von Mensen und Kitas bis hin zur fast vollständigen Abschaffung der jetzt schon überlaufenen psycho-sozialen Beratungen. Im zweiten Teil des Gutachtens, der nun zunächst umgesetzt werden soll, geht es um die Governance, d.h. die Entscheidungsstrukturen der Studierendenwerke, konkret um die Verwaltungsräte, in denen die Studierenden bisher die Hälfte der Plätze haben und auch die Mitarbeitenden der Werke über einen erheblichen Stimmanteil verfügen. Das Gutachten läuft darauf hinaus, dass Studierende und Beschäftigte in den Verwaltungsräten für störend erklärt werden, weil sie angeblich nicht über ausreichend wirtschaftliche Kenntnisse verfügten und vor allem regelmäßig den Kürzungsplänen widersprechen, sich also bspw. Für ausreichend Beratungsstellen, KiTas oder bezahlbares Mensaessen einsetzen. Die Zahl der Studierenden und Beschäftigten in den Verwaltungsräten soll deshalb reduziert werden; dafür sollen Externe aus der Wirtschaft hinzukommen.
„Was uns hier als ‚Lösung‘ verkauft wird, ist einzig eine Absicherung der Unterfinanzierung! Wir Studierenden stehen bisher offensichtlich den Kürzungen im Weg, daher möchte man uns nun aus den Verwaltungsräten kürzen. Was es jedoch tatsächlich braucht, ist eine deutliche Erhöhung der Zuschüsse vom Land.“ ordnet Noah Ojiako vom Sozialreferat des AStA der Uni Köln die Vorschläge des Gutachtens, die sich die Landesregierung offenbar zueigen gemacht hat, ein.
Christian Köhler Pinzón vom Referat für Antifaschismus und Emanzipation kritisiert die
Landesregierung: „Nach dem Zweiten Weltkrieg setzten die Alliierten auf die Demilitarisierung,
Demokratisierung und soziale Öffnung der Hochschulen. Grundlage war die Erkenntnis, dass preußischer Militarismus und Elitendenken maßgeblicher Nährboden für die faschistische Entwicklung waren.
Um die soziale Öffnung der Hochschulen zu ermöglichen, waren die Studierendenwerke als Genossenschaften, in denen die Studierenden ihre sozialen und kulturellen Belange selbst in die Hand nehmen, entscheidender Bestandteil. Die geplanten Änderungen sind daher geschichtsvergessen und angesichts einer erstarkenden Rechten verantwortungslos. Wir als AStA streiten geschichtsbewusst für einen sozialen Aufbruch und eine Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche. Ausfinanzierte Studierendenwerke sind für eine soziale Öffnung der Hochschulen notwendig. Wir widersetzen uns einem Stellenabbau oder Lohndumping, gute Arbeitsbedingungen für alle!“