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PM - Universität lässt Aula räumen (20.11.2009) |
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AStA verurteilt dieses Vorgehen der Universität
Köln den 20. November 2009: Die Universität zu Köln lässt die Aula 1 nach mehreren Tagen der Besetzung im Rahmen des "Bildungsstreik 2009" durch die Polizei räumen. Seit Dienstag besetzten mehrere hundert Studierende die Aula 1, um den Forderungen des "Bildungsstreik 2009" Nachdruck zu verleihen. Gemeinsamer Informationsaustausch, Entwicklung neuer Strategien und vor allem die Entwicklung konkreterer Positionen wurden während dieser Zeit erarbeitet. Zwischenzeitlich besetzten bis zu 700 Personen die Aula.
„Es ist schade, dass die Universitätsleitung keinen friedlichen Protest zulässt. Man hatte zwar einen alternativen Hörsaal zur Fortführung der Besetzung angeboten. Dieser war jedoch versteckt ohne Öffentlichkeitswirkung. Die Begründung, dass man auf den Hörsaal angewiesen sei, ist an den Haaren herbeigezogen. Aula 1 und der alternative Hörsaal sind nahezu gleich groß. Alle ausgefallenen Lehrveranstaltungen hätten dort stattfinden können.“ erklärt der erste AStA-Vorsitzender Christian Poell.
„Man kann auf diesen friedlichen Protest stolz sein. Die grundlose Räumung ist bestürzend. Es sollte auch im Interesse der Universität sein, dass sich die Bedingungen vor Ort verbessern. Während der Tage der Besetzung der Aula 1 war trotz mehrfacher Anfrage niemand aus dem Rektorat bereit, sich einer offenen Diskussion zu stellen. Weitere Aktionen müssen folgen.“ ergänzt Christian Rehfeldt, Projektleiter des AStA.
Kontakt:
Öffentlichkeitsreferat des AStA der Universität zu Köln
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Kurzinformationen zur Besetzung der Aula 1 der Uni Köln (20.11.2009) |
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20. November 2009
08:00 Uhr: Gegen 05:50 Uhr wurden die ersten Polizisten von den BesetzerInnen, die sich größtenteils zum Schlafen hingelegt hatten, entdeckt und warnten alle MitbesetzerInnen durch ein Alarmsignal mit dem Megaphon. Ein Teil der BesitzerInnen verließ direkt das Gebäude. Alle restlichen BesetzerInnen versammelten sich friedlich in Aula 1, die von der Polizei danach verpserrt wurden. Vor dem Gebäude wurde durch mehrere Einsatzfahrzeuge und einen Bus eine Absperrung geschaffen. Durch Absperrzeune wurde eine weitere Sperrzone eingerichtet, um Schaulustige zu verhindern. Im Hörsaal wurde den BesetzerInnen ein 10-Minuten-Ultimatum gesetzt, während dieser sie straffrei das Gebäude verlassen konnten. Einige BesetzerInnen nahmen dieses Angebot an. Etwa 100 weitere BesetzerInnen leisteten friedlichen wiederstand und wurden entweder herausgetragen oder herausgeführt, um danach erkennungsdienstlich behandelt zu werden. Vor Ort waren etwa 300 Polizisten.
05:55 Uhr: Polizei räumt Aula1
03:00 Uhr: Die Stimmung in der Nacht ist entspannt. Langsam egibt sich ein großer Teil zum Schlafen. Vor der Tür und überall im Haus spielten immer wieder verschiedene BesetzerInnen Musik. Stimmung ist ausgelassen. Nichts von Anspannung spürbar.
Die Bildungsmauer wurde im Erdgeschoss errichtet.
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Ringvorlesung 20.10.2009 - 26.01.2010 jeden Dienstag |
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Ein kurzer Rückblick:
Vom 15. bis zum 19. Juni diesen Jahres fand der erste bundesweite Bildungsstreik statt. Studierende, Auszubildende und SchülerInnen haben gemeinsam gegen die Missstände im Bildungssystem und für die Schaffung von Chancengleichheit in unserer Gesellschaft protestiert.
Eine ganze Woche lang, in 73 teilnehmenden Städten, fanden bundesweite Demonstrationen statt, an denen sich insgesamt über 260.000 Studierende, SchülerInnen und Auszubildende beteiligten, die sich gemeinsam für ein öffentlich finanziertes und gerechtes Bildungsystem einsetzten und auch in Zukunft dafür streiten werden. Diese Mobilisierung ist bereits ein gewaltiger Erfolg gewesen.
Diesem Druck konnte sich auch die Politik nicht entziehen. So bezeichnete die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anette Schavan, die Proteste zunächst als ewig gestrig. Doch Dank der ereichten Öffentlichkeit blieb ihr nichts anderes übrig, sich zumindest mit Studierenden an einen Tisch zu setzen. Hier wurden sogar einige Zugeständnisse gemacht: So solle die Umsetzung der Bachelor/Master-Reformen überdacht werden. Zum Beispiel, dass die Regelstudienzeit der neuen Studiengänge nicht sechs und vier, sondern acht plus zwei Semester betragen könnte. Wir dürfen jetzt also gespannt sein, in wie weit die Politik die Forderungen des Bildungsstreiks auch nach den Bundestagswahlen ernst nimmt.
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Hinweis zur Abschaffung des NRW-Gesinnungstests für ausländische Studierende |
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Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 08. Oktober wurde die sogenannte Sicherheitsüberprüfung für ausländische Studierende für rechtswidrig erklärt. Der AStA der Universität Münster hatte mit breiter Unterstützung - auch des Kölner AStA - die stellvertretende Klage eines Studierenden gegen den Gesinnungstest unterstützt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig; das zuständige Innenministerium hat bereits angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Trotzdem gibt es unter folgendem Link einen anwaltlich geprüften Antrag, die bereits erhobenen Tests durch die Ausländerbehörde zu vernichten, wie es das Münsteraner Urteil vorschreibt.
Anwaltlich geprüfter Antrag zum Download
Weitere Informationen und eine persönliche Beratung erhaltet ihr beim Referat für Internationales:
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Mehr dazu demnächst von Eurem AStA. |
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